Der Staat muss offline bleiben!

1 Kommentar

Kerstin findet die Nachricht:

Bollwerk Verfassungsgericht: Mit ihrem Eilbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung sperren sich die Karlsruher Richter gegen die weitere Aushöhlung bürgerlicher Rechte. Der Entscheid ist zwar nur ein Teilsieg für den Datenschutz – aber ein mächtiges Signal.

Weiter heißt es auf Spiegel online:

[…] Damit bleibt das Bundesverfassungsgericht bei einer Linie, die sich schon in seinen Urteilen gegen das verdachtsunabhängige Scannen von Autokennzeichen, in der empfindlichen Beschneidung von Wolfgang Schäubles „Bundestrojaner“-Plänen sowie dem strikten Nein gegen die Online-Durchsuchungs-Praxis in NRW angekündigt hatte. Durchaus gegen den Trend in der westlichen Welt behält das Bundesverfassungsgericht nicht nur die berechtigten Schutzinteressen des Staates im Blick, sondern auch das Schutzbedürfnis des Bürgers vor der stetig wachsenden Neugier des Staates.

Ich finde diese Nachricht ermutigend. Ermutigend, weil man endlich mal wieder die Hoffnung hat, dass nicht alles in unserem Land miteinander verbunden und verschwört ist. Der Staat muss auch mal einstecken und sich von neutraler Ebene sagen lassen dürfen: Haltet euch an UNSER aller Grundgesetz. Das finde ich eine super Message und ich hoffe, dass dieser Vorstoß des  Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird.

Quelle: Spiegel online 

Linktipp: Arbeitskreis Stoppt die Vorratsdatenspeicherung 

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Ein Gedanke zu „Der Staat muss offline bleiben!

  1. Hallo Kerstin, sehr richtig. Unsere Verfassung ist ein tolles und wohldurchdachtes Werk und wir können froh sein, daß wir sie haben. Auch das Verfassungsgericht halte ich für eine Institution, die ehrlich und nach bestem Gewissen Entscheidungen trifft und sich nur dem Grundgesetzt verpflichtet fühlt. Noch haben wir unser Grundgesetzt und wir sollten darauf achten, daß wir es auch behalten, bzw. daß es uns nicht weggenommen wird. Genau das hat nämlich unsere jetzige Regierung unter Merkel vor. Die geplante Europäische Verfassung soll dann nämlich über unserer eigenen Verfassung stehen und diese aushebeln. Das halte ich für absolut gefährlich. Typisch auch wieder, daß dies fast unbemerkt am Volk vorbei organisiert und ehgefädelt werden soll. Ich werde dazu demnächst noch eine gue Nachricht schreiben, denn es gibt einen Politiker in Bayern (Gauweiler), der genau in dieser Sache das Verfassungsbeschwerde einreichen wird.
    Ich sage an dieser Stelle schonmal Danke! Unser Grundgesetz und das Verfassunsgericht ist eine gute Sache! Wir sollten diese Errungenschaft verteidigen.
    Danke für Deinen Beitrag ich hoffe auf weitere gute Nachrichten aus Karlsruhe!

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