Reporter positiver Nachrichten

Sylvia findet die Nachricht:

Hoffnung für die Gefangenen von Guantánamo!

Am 13. 06. 2008 urteilten 5 von 9 Richtern des obersten Gerichtshofes der USA, dass, nach den demokratischen Grundsätzen der amerikanischen Verfassung, den noch immer mehr als 270 Gefangenen die Überprüfung der Haftgründe vor amerikanischen Zivilgerichten zusteht.

Bisher haben die Militärvertreter der Bush-Regierung eine Zuständigkeit der Zivilgerichte abgestritten und Guantánamo zur rechtsfreien Zone erklärt. Dadurch schien es bisher zulässig, die Häftlinge entgegen den Menschenrechtskonventionen gefangen zu halten und zu foltern.

Auch wenn es Herrn George W. Bush und seiner Regierung nicht passt, die Demokraten sprechen in seinem Land noch immer eine deutliche Sprache. Hoffen wir, dass sie sich durchsetzen und dass Terror künftig nicht mit Terror bekämpft werden kann. Die Richter ebneten dafür den Weg.

Quelle: Guantánamo-Urteil “Ein Schlag ins Gesicht für Bush“ (Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 14.06.200

Olaf findet die Nachricht:

“DIE ZEIT” hat in Zusammenarbeit mit dem ZDF, dem DFB und anderen Partnern aus Medien und Gesellschaft ein bundesweites Internetforum gegen Rechtsextremismus gestartet. Hier finden Betroffene Hilfe, Aussteiger Unterstützung und Gegner Gehör. Es werden Fragen darüber geklärt, was Nazis denken, wer Nazis sind, wie sich Nazis organisieren, was Nazis machen, wie Nazis argumentieren und viele Fragen mehr, zu dieser besonders dämlichen Ausgabe der Gattung Mensch.

Im Mittelpunkt des Projekts stehe ein großes, interaktives Webportal, in dem alle wichtigen Fragen zum Thema Rechtsextremismus diskutiert und beantwortet werden sollen. Unter der Internet-Adresse www.Netz-gegen-Nazis.de sollen in einem lexikonartigen Wissens-Teil umfangreiche Kenntnisse vermittelt werden, ergänzt durch aktuelle Berichte und Reportagen zum Thema. Im sogenannten Handeln-Teil sollen Menschen, die in ihrem persönlichen Umfeld mit Rechtsextremismus in Berührung kommen, Antworten auf die wichtigsten Fragen finden. In zahlreichen Foren könnten sich Betroffene, Interessierte und Aktive zudem über ihre Erfahrungen austauschen, teilte der Zeit-Verlag mit.

Eine gute Nachricht! Für alle, die was gegen Nazis haben und sich einsetzen möchten: http://www.netz-gegen-nazis.de/

Kerstin findet die Nachricht:

Zum dritten Mal ruft die Peter-Weiss-Stiftung für Kunst und Politik Kulturinstitutionen, Theater und interessierte Personen zu einer weltweiten Lesung am 20. März, dem Jahrestag der politischen Lüge, auf. Es soll der Essay des chinesischen Schriftstellers Lu Xun (1881-1936) „Ich erinnere mich, um zu vergessen” gelesen werden. Gerade vor den Olympischen Spielen (8.-24.8.2008 in Peking) ist es sinnvoll, so auf die Zensur, das verordnete Schweigen zu Themen der jüngeren Geschichte Chinas, auf die enorm hohe Zahl von Todesurteilen, Tibet, die Zusammenarbeit mit dem Regime im Sudan und nicht zuletzt auf die Gefängnisstrafen für Bürgerrechtler hinzuweisen. Erst vor drei Wochen ist der wegen seines Einsatzes für HIV-Infizierte und Menschenrechte bekannt gewordene 34-jährige Aktivist Hu Jia nach halbjährigem Hausarrest festgenommen worden.

Weiter heisst es auf der Seite der Peter-Weiss-Stiftung:

Ziel der Veranstaltungen und Aktionen soll es sein, das Bewusstsein über Inhalte und Formen politischer Kommunikation zu erhellen. Weil auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts die Lüge zum Instrumentarium bestimmter politischer Formationen gehört, muss deutlich gemacht werden, dass die Kräfte nicht erlahmen, die sich gegen sie verwahren.

Wundervoll! Eine Aktion, die aufmerksam macht und Sensibiliät fordert und fördert. Ich finde diese Nachricht toll und lege jedem ans Herz, heute zu einer dieses Lesungen in seiner Region zu gehen. HIER gibt es eine Lister aller teilnehmenden Kultureinrichtungen! Es wird Zeit, herausragenden literarisch und kultur geschätzten Persönlichten ein Podium zu bieten, um Zensuren der Vergangenheit aufzubrechen und Meinungsfreiheit zuzulassen. Anlässlich der aktuellen Situation in Tibet und China eine ohnehin zwingende Pflicht der Welt, den Ausrichter der Olympischen Spiele einmal näher zu betrachten und - zurechtzuweisen!

Quelle: Peter-Weiss-Stiftung

Termine für heutige Lesungen

Wer nicht hingehen kann, findet hier den Text!

Kerstin findet die Nachricht:

“Dagmar Metzger gibt nicht nach, sie will ihr Mandat behalten. Die hessische SPD-Landtagsabgeordnete war von den eigenen Parteifreunden bedrängt worden, nachdem sie erklärt hatte, sie werde nicht für eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung stimmen. Stundenlang hatte Metzger heute der SPD-Landtagsfraktion Rede und Antwort stehen müssen. Anschließend teilte SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti Metzgers Entscheidung mit.”

Weiter heißt es auf Spiegel Online:

In einer ersten Reaktion begrüßte SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck die Entscheidung Metzgers, ihr Mandat nicht niederzulegen. Es sei richtig, dass Parlamentarier ihrem Gewissen folgten, sagte Struck in Berlin. Niemand könne ein SPD-Mitglied aus der Fraktion ausschließen, wenn es eine andere Ansicht vertrete.

Oh, was für ein guter Tag - ich finde diese Nachricht hervorragend positiv, da Dagmar Metzger einem enormen Druck Stand gehalten hat und als Demokratie-Trophäe aus der ganzen SDP Schlammschlacht hervorgeht.Was man von der Partei in keinster Weise mehr behaupten kann, hat Metzger für sich beschlossen: Sie hält ihre Versprechen, sie hat ihre Meinung und ihre Stimme und sie vertritt die Meinung, für die sie in ihrem Wahlkreis gewählt wurde. Puh… Spiegel Online titelte gestern schon so schön:  “Mehr Metzgers für Deutschland”! Dem schließe ich mich an! Würde der guten Frau gerne hier eine Glückwunsch-Liste schenken. Wer gratuliert Ihr noch zu ihrer Entscheidung, der poste einfach einen Kommentar mit einem kurzen persönlichen “DANKE!” als Kommentar
Quelle:   Spiegel online

Kerstin findet die Nachricht:

Über 4.500 Mal hat die Bevölkerung seit der Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden die Politik von unten beeinflusst. Das ergab der erste bundesweite Bürgerentscheidsbericht, den der Bundesverband “Mehr Demokratie” diese Woche parallel in sechs Städten vorgestellt hat. Gemeinsam mit der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie (Universität Marburg) hat der Verein die Bürgerbegehren und -entscheide analysiert, die seit der Einführung im ersten Bundesland (Baden-Württemberg) 1956 stattgefunden haben.

Der Bundesverband teilt mit:

“Insgesamt zeigt der Bericht, dass der Bedarf an Mitbestimmung wächst. In einem Fünftel aller deutschen Kommunen haben Bürgerinnen und Bürger bereits mindestens einmal direktdemokratisch über eine Sachfrage abgestimmt. Besonders häufig wird die Bevölkerung in den größeren Städten Bayerns befragt. Aber auch in Hamburger Stadtteilen und in Dresden gab es zahlreiche Bürgerbegehren. Meist sind es die Bürger selbst, die sich Gehör verschaffen. Nur in 16 Prozent der Fälle wurden die direktdemokratische Verfahren von oben, also durch den Rat, eingeleitet. Wenn es ein Begehren bis zur Abstimmung schafft, beteiligen sich durchschnittlich über die Hälfte aller Wahlberechtigten – und damit mehr als bei so mancher Bürgermeisterwahl. Die Kommunalpolitiker müssen deshalb lernen, den Interessen und Bedürfnissen der Bürger mehr Beachtung zu schenken, meint Theo Schiller, Leiter der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie. „Die Sorge, dass Bürgerbegehren und -entscheide die Gemeindepolitik ineffizienter machen, hat sich als unbegründet erwiesen. Im Gegenteil: Direktdemokratische Verfahren regen oft dazu an, politische Entscheidungen nochmals zu überdenken und ihren Nutzen für die Allgemeinheit kritisch zu prüfen.“

Erst vor kurzem haben 200.000 Berlinerinnen und Berliner abgestimmt und ein erfolgreiches Bürgerbegehren für den Erhalt des Flughafens Berlin-Tempelhof abgeschlossen (Positive Nachricht vom 26.01.2008). Was letzlich daraus wird und ob Kommunen, Städte und in der höchsten Instanz der Staat diesen Bürgerbegehren nachgeben, steht immer auf einem anderen Blatt, aber für mein Empfinden macht es Mut, die Augen offen zu halten und daran zu glauben, dass man sich gemeinsam mit vielen in der Gesellschaft eine Stimme verschaffen kann. Darum mein Aufruf an alle: Wer wünscht sich positive Nachrichten? Schaffen wir es, die Medien zu beeinflussen??? Schaffen wir es gemeinsam, 1000 positive Nachrichten zu sammeln?

Quelle: Social Times

Tipp zum Weiterlesen: Bundesverband Mehr Demokratie

Georg findet die Nachricht:

Ich bin bei einer Recherche auf eine interessante Information gestossen. Es gibt einen ganz neuen Dokumentarfilm, der das vorherrschende Geldsystem analysiert. Filmemacher Yorick Niess hat über ein Jahr hinweg das Geld erforscht und aktuelle Trends gesammelt. Die Aufnahmen haben ihn in fünf Länder geführt. Das Gute daran: Der Film ist ausgezeichnet gemacht und erklärt auch einem Otto Normalbürger, was in unserem Geld- und Wirtschaftssystem falsch läuft und - und das ist das positive - was es für durchaus machbare neue Geldsysteme gibt! Regiogeld, Bürgergeld, Gutscheinsysteme - viele Regionen haben schon tolle Parallelgeldsysteme eingeführt (Regiogeld e.V.)

Bleibt zu hoffen, dass dieser Film bald in die Kinos kommt! Das wäre dann wiederum eine gute Nachricht. Veränderung braucht Aufklärung, dieser Film ist ein guter und großer Schritt in die richtige Richtung.

Quelle: www.geistdesgeldes.com

Kerstin findet die Nachricht:

Ich habe heute im “Berliner Fenster” in der U-Bahn gelesen dass schon über 160.000 Menschen ihre Stimme im Volkentsheid für den Erhalt des Berliner Innenstadtflughafens Tempelhof abgegeben haben. Dies ist definitiv subjektiv positiv, aber ich finde es toll, dass Menschen für ihre Bedürfnisse einstehen und dass nur noch wenige Stimmen fehlen, um einen staatlichen Entschluss zu kippen. Das erinnert mich an friedliche revolutionäre Kräfte. Find ich toll, dass die Leute ihre Meinung kundtun und eine Sache nicht einfach so hinnehmen.

Quelle: Volksbegehren Tempelhof